Die Frauen-Power der FDP


Sabine Leutheusser-Schnarrenberger MdB





Die wirtschaftliche Situation steht auf Sturm, welche Bedeutung haben gerade in diesen Zeiten berufliche Qualifikation und Weiterbildung?


Die Bundesrepublik besitzt kaum Rohstoffe. Daher ist sie wie kaum eine andere große Volkswirtschaft auf das Wissen und die Fertigkeiten der Menschen angewiesen. Noch immer werden Bildung und Wissen von vielen politisch Verantwortlichen in ihrer Bedeutung für das langfristige Wachstum unterschätzt. Das gilt nicht für Liberale: Gerade wenn - wie jetzt - mit 300 000 Kurzarbeitern gerechnet wird, ist Weiterbildung wichtiger denn je. Und in Bayern stellen wir die Weichen im Bereich der Sekundarstufe I neu, weil wir die Verzahnung von Haupt- und Realschule mit Modellversuchen vorbereiten. Keine Volkswirtschaft kann sich leisten, dass so viele Talente brach liegen, wie es jetzt gerade der Fall ist - vor allem in der Hauptschule.


Die FDP gilt als Mittelstandspartei, welche konkreten Pläne gibt es in der FDP, den Mittelstand durch Qualifikationsprogramme zu stärken?


Zwei Drittel aller Arbeitsplätze und bis zu 80 Prozent aller Ausbildungsplätze entstehen durch kleinere und mittlere Unternehmen. Unser Fahrplan hin zu einer Stärkung des Mittelstandes ist deshalb klar:
Befreiung von unnötigen Vorschriften, Senkung von Steuer- und Abgabenlast und mehr Flexibilität im Arbeits- und Tarifrecht. Wir wollen das Interesse an Weiterbildung stärken, hierzu wollen wir das private Sparen für Bildung unterstützen. Konkrete Vorschläge haben wir bereits im Bundestag eingebracht. Die FDP ist der Meinung, wenn Häuslebauer und Rücklagen-Altersvorsorge steuerlich begünstigt werden, dann muss das auch für das Sparen für Bildungsleistungen geschehen.

Gerade jetzt kommen viele Unternehmen in wirtschaftliche Probleme, welche Impulse zur Unterstützung des Mittelstandes gibt es von der FDP?


Unmittelbar wirken würden zunächst einmal die Verbesserungen der Abschreibungsbedingungen für Unternehmen. Das würde notwendige Investitionen erleichtern. Auch von einer Senkung der Einkommensteuer würden viele kleine und mittlere Unternehmen profitieren. 80 Prozent der Betriebe sind nämlich Personengesellschaften, die die Senkung der Körperschaftssteuer durch die Bundesregierung Merkel nicht spüren. Die Sozialversicherungsabgaben machen einen großen Teil der Personalzusatzkosten aus. Eine Entlastung für Arbeitnehmer und Wirtschaft durch Strukturreformen ist überfällig, denn hohe Personalkosten gefährden die Arbeitsplätze in Deutschland - gerade in Krisenzeiten.

Halten Sie die bisherigen Förderkonzepte durch den europäischen Sozialfond oder anderer Fördermöglichkeiten in dieser jetzigen Situation für ausreichend?


Das Problem der Förderungen in dem Bereich ist vielschichtig. Die Bundesrepublik zahlt mehr in Förderprogramme ein, als sie zurückbekommt. Auf der anderen Seite exportiert die Bundesrepublik am meisten in den EU-Wirtschaftsraum. Ich plädiere daher dafür, Weiterbildung stärker regional zu fördern, auch weil es unbürokratischer und dadurch weniger kostenintensiv ist.

2009 ist ein Wahljahr und einer der wesentlichen Kompetenzbereiche der FDP liegt im Bereich der Wirtschaft. Können Sie uns in ein paar konkreten Punkten darstellen, warum sich der Wähler für Ihre Partei  entscheiden sollte?


Die FDP möchte die soziale Marktwirtschaft erneuern, indem wir die sozialen Sicherungssysteme in Richtung Kapitaldeckung umbauen. Einmal wegen des demographischen Wandels, aber auch weil immer weniger Leistungen immer mehr kosten – denken Sie nur an die Leistungen im Gesundheitswesen. Mit einem klaren ordnungspolitischen Kompass erteilen wir dem Weg in eine kapitalistische Staatswirtschaft eine klare Absage. Der Staat ist nicht der bessere Banker oder Unternehmer. Und mit einer Steuerreform, die durch Transparenz Steuergerechtigkeit wieder herstellt, wollen wir einen wichtigen fiskalpolitischen Impuls gegen den Abschwung geben.

Lassen Sie uns noch zwei persönliche Fragen hinzufügen. Nach der Wahl in Bayern haben Sie sich entschieden, weiter in Berlin zu bleiben und Ihr Bundestagsmandat wahrzunehmen. Wäre es nicht auch reizvoll gewesen, im bayerischen Kabinett dabei zu sein?

Ich engagiere mich seit bald 18 Jahren im Bund für Bürger- und Menschenrechte. Das betrifft fast immer den nationalen Gesetzgeber und nicht die Länder. Die Liberalen wollen, dass die Menschen selbst entscheiden können, was gut für sie ist. Wir wollen nicht, dass ein übermächtiger Staat alles erdrückt. Das gilt für die Privatsphäre genauso wie das Wirtschaftsleben. Und die gesellschaftliche und die unternehmerische Freiheit wird seit Jahren gleichermaßen erdrückt.

Wie viel Zeit bleibt einer engagierten Bundestagsabgeordneten für die persönliche Weiterbildung?


Zugegeben: bei dem Terminkalender ist das schwierig. Aber ich lese sehr viel, zu jeder Zeit, ob im Dienst oder privat. Da kann ich meinen Wissensdurst stillen. Außerdem versuche ich auch meine Personalverantwortung so zu gestalten, dass ich die Weiterbildung der Mitarbeiter fördere. Persönliche Weiterbildung hat viel mit der inneren Motivation zu tun. Es gibt nichts Schlimmeres als das Argument, „das haben wir schon immer so gemacht“. Vielleicht ist es auch einfach so, dass ich mich gerne neuen Dingen öffne, zum Beispiel technischen Innovationen. Nichts anderes verbirgt sich ja hinter der Vorstellung, dass man nie auslernt.